Loading ...Der Internet-Riese Google kommt gerade auf keinen grünen Zweig, scheint es. Die neuen AGBs werden von der Europäischen Union moniert und nun haben Norwegens Datenschützer die Nutzung der Google Apps verboten. Begründet wurde das Verbot übrigens mit dem US-amerikanischen “Patriot Act”.
“Google Apps” ist der Sammelbegriff für Google-Dienste, wie Email, Dokumentenverarbeitung, Kalender etc auf welche Sie über Ihren Internet Anschluss oder z. B. über Ihr mobiles UMTS Smartphone zugreifen können. Die Daten, welche die Nutzer dieser Dienste verwenden, werden in der Google Cloud gespeichert. Der Stadtrat von Narvik in Norwegen nutzte die Email-Funktion der Cloud für seine Mitteilungen; ein Einwohner fand das jedoch unzulässig und beschwerte sich dagegen. Die norwegische Datenschutzbehörde entschied nun, dass die Google Apps und deren AGB die Bestimmungen zum Datenschutz in Norwegen verletzen. Zum einen bestehe die Möglichkeit, dass unberechtigt persönliche Daten übermittelt werden, zum anderen hat der Stadtrat keine Kontrolle darüber, wer die Daten einsehen kann oder was mit ihnen passiert, wenn sie erstmal in der Cloud sind.
Amerikanische Gesetze widersprechen EU-Datenschutz
Zu guter Letzt kritisierten die Datenschützer direkt die USA. Die Vereinigten Staaten haben keine gesetzlichen Regelungen, welche mit dem Datenschutz nach EU-Recht vergleichbar wäre. Um dennoch Daten austauschen zu können, wurde im Jahre 2000 das “Safe Harbour”-Abkommen zwischen der EU und den USA unterzeichnet. US-Unternehmen können sich auf eine Liste setzen lassen, wenn sie sich verpflichten, die Grundsätze des Abkommens zu beachten. Mittlerweile sind mehrere tausend Unternehmen auf dieser Liste, unter anderem auch Google. Nach Ansicht der norwegischen Datenschützer ist aber ausgerechnet der “US Patriot Act” von 2001 eine eklatante Verletzung des “Safe Harbour”-Abkommens und der europäischen Datenschutz-Regeln. Da die USA mittels des “Patriot Acts” umfassende personenbezogene Daten ohne richterliche oder andere Anweisung anfordern, wird der Datenschutz ausgehebelt. Weil Googles Standard-AGB diesem nicht Rechnung tragen und außerdem nicht der norwegischen Gesetzgebung entsprechen, dürfen die Google Apps nicht verwendet werden.
